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Montag, 27. Februar 2017 Deutsch | English | Русский
Immobilienanzeige aufgeben Immobilien Suchauftrag
Exklusive Immobilien & Auslandsimmobilien. Europa- und weltweit.

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Internet-Plattform „PrimeLuxEstates“ (Vermarktung von Auslandsimmobilien und Luxusimmobilien), der Hartmut Konetzka Media UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Hartmut Konetzka, Fleher Str. 169, 40223 Düsseldorf, Telefon (+)49.02111682072, E-Mail info@primeluxestates.com, im Folgenden PrimeLuxEstates.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für den Besuch der Internet-Plattform „PrimeLuxEstates“ und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Dienste sowie für alle zwischen dem Nutzer und PrimeLuxEstates geschlossen Verträge. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der angebotenen Dienste der Internet-Plattform „PrimeLuxEstates“ diese Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Eigenen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang der Individualabrede bleibt hiervon unberührt. Diese Bedingungen differenzieren zwischen privaten -Verbrauchern- und gewerblichen -Unternehmern- Nutzern.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Teilnahme

2.1. PrimeLuxEstates ist ein Online-Immobilienportal zur Vermarktung von Auslandsimmobilien und Luxusimmobilien, auf denen Anbieter Verkaufsangebote einstellen können. Die Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen umfassen ausschließlich international tätige Immobilienmakler (Makler), die weltweite Kauf- und Verkaufsangebote Dritter für diese anbieten und Immobilieneigentümer (private Anbieter oder gewerbliche Anbieter), die weltweit ihr eigenes Objekt verkaufen möchten. Miet- und Pachtangebote dürfen nicht eingestellt werden.
Deutsche Immobilien müssen eine besondere Exklusivität in Bezug auf die Lage, Art oder Ausstattung aufweisen. Reine Gewerbeimmobilien, die in Deutschland gelegen sind, wie z.B. Geschäftshäuser, Wohn-/Geschäftshäuser, Mehrfamilienwohnhäuser, Ladenlokale, Lagergebäude, Fabrikgebäude, Industrieobjekte, sind bei PrimeLuxEstates ausgeschlossen.

2.2. Die Suche nach interessanten Immobilienangeboten ist für Nutzer kostenfrei. Ebenso kann kostenfrei mit den Anbietern über ein Formular Kontakt aufgenommen werden. Es besteht zudem die Möglichkeit kostenfrei einen Benutzerzugang über ein Nutzerkonto zu erhalten. Mit einem Mitgliedskonto kann ein Nutzer z.B. Suchaufträge speichern oder auch interessante Anzeigen in seiner persönlichen „Watchlist“ abspeichern.

2.3. Immobilienmakler müssen, soweit dies in dem jeweiligen Land vorgeschrieben ist, die erforderliche behördliche Genehmigung besitzen. Soweit keine behördliche Genehmigung oder Registrierung vorgeschrieben ist, muss der Makler auf Verlangen von PrimeLuxEstates den schriftlichen Vermittlungsauftrag nachweisen. PrimeLuxEstates hat das Recht, einen Makler, der weder seine behördliche Genehmigung noch seine schriftliche Beauftragung nachweisen kann, von der Teilnahme an seinem Immobilienportal auszuschließen.

2.4. Anbieter müssen in der Lage sein, in deutscher oder englischer Sprache kommunizieren zu können. Bei Unternehmern genügt es, wenn ein Mitarbeiter über ausreichende Kenntnisse in Wort und Schrift in einer der beiden Sprachen verfügt. Für die für den Vertragsschluss relevante Sprache wird auf Ziff. 11 (d) verwiesen.

2.5. Die Kontaktdaten sind von allen Anbietern richtig und vollständig anzugeben, d.h. mit Vor- und Zunamen, vollständiger Anschrift (kein Postfach) und gültiger E-Mail Adresse. Makler und gewerbliche Immobilieneigentümer haben die Pflichtinformationen gemäß §5 Telemediengesetz bereitzustellen. PrimeLuxEstates behält sich vor, sollte es von derartigen Angeboten Kenntnis erlangen, Angebote von Anbietern, die trotz Aufforderung ihre Angaben nicht vollständig wiedergeben, von seiner Plattform zu entfernen. Private Immobilieneigentümer können Kontaktinformationen wie Vorname, Straße, Ort, etc. für die Wiedergabe der Anzeige ausblenden. Werden alle Felder ausgeblendet erscheint „Der Anbieter dieser Immobilie möchte keine persönlichen Kontaktdaten im Internet veröffentlichen“. PrimeLuxEstates behält sich vor, im Falle von Rechtsverletzungen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen diese Daten im Wege der Auskunft an Dritte zu übermitteln.

2.6. Eine Identitätsüberprüfung des Nutzers, mit Ausnahme der Ziffern 2.3 und 3.1.B bei Maklern, wird von PrimeLuxEstates nicht vorgenommen. PrimeLuxEstates behält sich das Recht vor, Nutzer, die von Dritten bzw. anderen Teilnehmern als unseriös oder betrügerisch gemeldet werden, von der Nutzung seiner Plattform auszuschließen.

3. Vertragsschluss

3.1. PrimeLuxEstates stellt die technische Plattform für das entgeltliche Einstellen von Immobileninseraten zur Verfügung. Die Schaltung eigener Inserate ist für Anbieter stets kostenpflichtig.

A, Vertragsabschluss mit Endverbrauchern und gewerblichen Immobilieneigentümern:
Der Anbieter gelangt durch Anklicken des Buttons „Neue Immobilienanzeige“ zum Bestellvorgang für das Einstellen einer kostenpflichtigen Anzeige. Nach Eingabe der zum Einstellen der Anzeige erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Anzeigenerstellung notwendigen Angaben gibt der Anbieter durch Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Einstellen des Inserats ab. Der Anbieter hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu kann er durch Klicken auf „Zurück“ neben den o.a. jeweiligen Schritten auf die vorhergehenden Seiten der Inseratsabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern. Mit Klicken des abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Anbieter und PrimeLuxEstates zustande.

B, Vertragsabschluss mit Maklern:
Makler können eines der angebotenen Anzeigenpakete buchen. Der Vertragsschluss kommt dann wie unter A beschrieben, zustande.

Daneben können Makler online ein individuelles Angebot anfordern. Die Preise für Makler können auch per E-Mail sales@primeluxestates.com oder telefonisch angefragt werden. Makler können eine Bestellung unter Angabe folgender Daten:

• Gewünschtes Anzeigenpaket und Laufzeit
• Angabe der E-Mail Adresse
• Geschäftsanschrift (Firmenname, vollständige Adresse, kein Postfach)
• Vertretungsberechtigte/r (Name des Geschäftsführers, Inhabers, o.ä.)
• Nachweis Ihrer Maklertätigkeit (Gewerberlaubnis, Handelsregisterauszug, o.ä.)
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden)

per Post an die Adresse Hartmut Konetzka Media UG (haftungsbeschränkt), Fleher Str. 169, 40223 Düsseldorf oder per E-Mail an sales@primeluxestates.com zu senden. Mit der schriftlichen Annahme der Bestellung und/oder der Freischaltung des bestellten Anzeigenpakets kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen PrimeLuxEstates und dem Makler zustande.

3.2.
A, Gegen Aufpreis können Anbieter Sonderwerbeformen wie z.B. eine TOP-Platzierung für einzelne Anzeigen dazubuchen. Diese laufen einmalig für die angegebene und fest vereinbarte Vertragszeit.

B, Makler haben zudem die Möglichkeit, die von Ihnen gebuchten Anzeigenpakete zu erweitern. Hierzu können Sie, wie unter Ziffer 3.1.B. beschrieben, eine entsprechende Angebotsanfrage an PrimeLuxEstates senden. PrimeLuxEstates wird dann ein entsprechendes Angebot für die Erweiterung zum jeweiligen Mehrpreis unterbreiten. Der Vertrag verlängert sich ab dem Zeitpunkt der verbindlich vereinbarten Erweiterung um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, von 6 oder 12 Monaten, vgl. Ziffer 10.1. Ein Downgrade des erweiterten Anzeigenpakets ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.

3.3. Hinsichtlich der angebotenen Immobilien kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Interessenten zustande. PrimeLuxEstates übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus dem zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Kaufvertrag ergeben können.

4. Widerrufsrecht

Verbraucher (s.oben) haben das folgende

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Hartmut Konetzka Media UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Hartmut Konetzka, Fleher Str. 169, 40223 Düsseldorf, Telefon (+)49.0211 1682072, E-Mail info@primeluxestates.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Erreichbarkeit des Angebots/Gewährleistung

5.1. Das Angebot bei PrimeLuxEstates soll dem Nutzer täglich 24 Stunden zur Verfügung stehen. PrimeLuxEstates gewährleistet dabei eine Erreichbarkeit der Internetseite von 93% im Jahresdurchschnitt. PrimeLuxEstates haftet nicht für unvorhersehbare technische Defekte oder sonstige Ausfälle, welche die Nichterreichbarkeit der Seite zur Folge haben und die nicht im Verantwortungsbereich von PrimeLuxEstates liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, insbesondere nicht für so genannte DoS Angriffe aus dem Internet, etc.) Die Erreichbarkeit kann jedoch durch notwendige technische Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Soweit es sich um vorhersehbare turnusmäßige Arbeiten handelt, wird PrimeLuxEstates diese mit einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens 14 Tagen ankündigen und den Zeitraum der eingeschränkten Erreichbarkeit mitteilen. Eine Ankündigung ist bei Störungen, welche ein unverzügliches Handeln erfordern, entbehrlich. Ein sofortiges Handeln ist immer erforderlich, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Eine Haftung von PrimeLuxEstates für die Nichterreichbarkeit des Angebots ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PrimeLuxEstates oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Anbieter vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen Bedingungen zugrunde liegenden Geschäften entstehenden Schaden beschränkt.

5.2. PrimeLuxEstates haftet nicht für Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte, es sei denn, diese ist auf ein Verschulden von PrimeLuxEstates zurückzuführen.

5.3. Der Inhalt der Anzeigen, vgl. Ziffer 6., unterliegt der alleinigen Verantwortung der Anbieter. PrimeLuxEstates hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Immobilienanzeigen. Für dessen Richtigkeit ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Gleiches gilt für Anfragen potentieller Interessenten. PrimeLuxEstates übernimmt über das Bereitstellen der Plattform und der Anzeigenvorlagen hinaus keine Leistungen für die Nutzer.

5.4. PrimeLuxEstates sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.

6. Inhalt der Anzeigen

6.1. Der Inhalt der Anzeigen hat im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich notwendiger Angaben von Preisen und deren Bestandteilen oder sonstiger gesetzlicher Informationspflichten. Soweit PrimeLuxEstates von Dritten auf illegale Inhalte oder rechtswidrige Angebote aufmerksam gemacht wird, behält es sich die Entfernung des Angebots aus dem Portal vor, sollte der Anbieter die Beanstandungen nicht unverzüglich beheben.

6.2. Angebote, bei denen für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (inkl. der etwaig anfallenden Umsatzsteuer oder sonstiger Steuern) benennen.

6.3. Neubauprojekte müssen in jedem Fall als solche kategorisiert werden, da diese über besondere Paramater in der Suchmaske definiert werden und dies ohne die jeweilige Kategorisierung nicht gewährleistet ist.

6.4. Kontaktdaten des Anbieters dürfen nur in den jeweils dafür vorgesehenen Feldern angegeben werden. Dem Anbieter ist es untersagt, Links auf andere Unternehmen und Internetseiten oder anderweitige Kontaktinformationen wie Telefon, E-Mail und Fax im Exposé abzubilden.

6.5. Die Überschrift und die Kurzbeschreibung sind in Standardschreibweise wiederzugeben. Eine überwiegende oder ausschließliche GROSS/klein-Schreibung ist untersagt.

6.6. Textformularfelder, bei denen eine Sprache vorgegeben ist, dürfen ausschließlich nur in der vorgegebenen Sprache ausgefüllt werden. Mit jedem Inserat darf nur ein konkretes Immobilienobjekt beworben werden. Es ist verboten, mehrere Objekte in einem Sammelinserat zu erfassen (z.B. 30 Luxus Apartments auf Mallorca). Jedes Objekt darf nur einmal beworben werden.

6.7. PrimeLuxEstates behält sich das Recht vor, Immobilienanzeigen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, nach Kenntnisnahme der Nichteinhaltung abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen und deren Anbieter auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

7. Fotografien

7.1. Fotografien haben den folgenden Vorgaben zu entsprechen: Fotos dürfen kein Firmenlogo, keine Verweise auf E-Mail Adressen oder sonstige Kontaktdaten oder Internetseiten und keine Werbetexte enthalten. Fotokollagen jeglicher Art, Spezialeffekte oder Bildrahmen sind nicht erlaubt.
Die Einblendung eines Datums, Wasserzeichen, zufällig fotografierte Personen oder Störobjekte, oder Schriftzüge wie verkauft/reduziert sind nicht erlaubt. Die Fotos müssen über eine gute/angemessene Bildqualität verfügen.
Visualisierte Darstellungen, mit Ausnahme von werbefreien Visualisierungen bei Neubauprojekten, sind untersagt. Bei der Standardansicht (Foto das in den Listendarstellungen verwendet wird) muss stets das angebotene Objekt zu erkennen sein. Nur hochwertige angemessene Visualisierungen dürfen als Standardansicht verwendet werden. Google Maps, Earth, Microsoft Bing oder Kartenansichten sonstiger Drittanbieter dürfen nicht als Foto verwendet und eingeblendet werden. Neben Fotos, die das tatsächlich angebotene Objekt zeigen sind auch Darstellungen von Grundrissen, Umgebungsfotos oder Skizzen die mit dem Objekt in Zusammenhang stehen, erlaubt.

7.2. Der Anbieter versichert mit dem Einstellen der Fotos, dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfung der Rechteinhaberschaft kann und wird durch PrimeLuxEstates aufgrund der Vielzahl der Anzeigen nicht erfolgen. Sollte PrimeLuxEstates von Dritten auf eine Urheberrechtsverletzung bei in Anzeigen verwendeten Fotos aufmerksam gemacht werden, wird PrimeLuxEstates das betroffene Inserat unverzüglich entfernen. PrimeLuxEstates behält sich bei wiederholten oder mehrfachen Verstößen die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie die Löschung des Nutzerkontos gemäß Ziffer 10.3. vor.

8. Fachartikel im PrimeLuxEstates Magazin

PrimeLuxEstates bietet seinen registrierten Nutzern die Möglichkeit an, Fachartikel über Entwicklungen in der Immobilienbranche, zu bestimmten Regionen, Bauweisen u.ä. im PrimeLuxEstates Magazin zu veröffentlichen. Diese Artikel dürfen keine Immobilienangebote bewerben. Es dürfen keine anderen Unternehmen und Web-Seiten oder sonstige Kontaktdaten benannt werden. Ein Link zur, auch gewerblichen, Website des Autors ist erlaubt. Fotos in Artikeln haben den Vorgaben gemäß Ziffer 7. zu entsprechen. Mit dem Einstellen eines Artikels in das PrimeLuxEstates Magazin erteilt der Autor PrimeLuxEstates ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem Artikel zum Zwecke der, auch teilweisen, Wiedergabe des Artikels im PrimeLuxEstates Newsletter, auf Social Media Plattformen wie Twitter, Google + und Facebook. Im Falle des Einstellens auf sozialen Medienplattformen (Facebook, Google Plus, Twitter etc.) hat PrimeLuxEstates auch das Recht, an diese eine Unterlizenz zu vergeben.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1. Es gelten die Preise der zum Abschluss des Vertrags gültigen Preislisten. Die Preise können auch per E-Mail sales@primeluxestates.com oder telefonisch angefragt werden.

9.2. Die Preise verstehen sich gegenüber deutschen und Endverbrauchern innerhalb der EU stets inklusive der gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Gegenüber deutschen Unternehmern verstehen sich die Preise als Nettopreise zzgl. der gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Bei Unternehmern innerhalb der EU erfolgt die Rechnungslegung ohne Umsatzsteuer. Hierfür benötigen wir eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens. Gegenüber Endverbrauchern und Unternehmern außerhalb der EU wird keine Umsatzsteuer erhoben.

9.3. Dem Anbieter stehen verschiedene Zahlungsarten, derzeit sind dies Vorauskasse, über PayPal, per Kreditkarte oder „auf Rechnung“ zur Verfügung. Bei den Zahlungsarten Vorauskasse, PayPal und Kreditkarte ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Anbieters mit Abschluss der Inseratsbestellung. Im Falle des unberechtigten Rückrufs, sog. Charge Back, von Kreditkartenzahlungen berechnet PrimeLuxEstates die jeweils anfallenden Bankgebühren sowie 5,00 € für jede Mahnung.

Ab einem Rechnungsbetrag von 50 € (inkl. USt.) räumt PrimeLuxEstates dem Anbieter die Möglichkeit der Zahlung „auf Rechnung“ ein. Bei der Zahlungsart „auf Rechnung“ ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu überweisen. Bei Auslandsüberweisungen hat der Anbieter die etwaig anfallenden Überweisungskosten zu tragen.

9.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Anbieters gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 8 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno. Es wird zudem auf die Folgen des fortgesetzten Zahlungsverzugs gemäß Ziffern 10.3. und 10.4. verwiesen.

9.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche gegen PrimeLuxEstates rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PrimeLuxEstates anerkannt sind.

9.6. Ist der Anbieter Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von PrimeLuxEstates bestritten werden.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Die Immobilienanzeigen für Immobilieneigentümer bei PrimeLuxEstates haben eine feste Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten. Die Anzeigenpakete für Makler haben eine Laufzeit von 6 oder 12 Monaten. Die jeweilige Laufzeit verlängert sich nicht automatisch, mit Ausnahme der Anzeigenpaketerweiterung gemäß Ziffer 3.2.B. Der Anbieter kann kostenpflichtig seine Anzeige / Anzeigenpakete gemäß der aktuell gültigen Preisliste von PrimeLuxEstates verlängern.

10.2. Jedes Objekt, das verkauft wurde, oder aus anderen Gründen nicht mehr zum Verkauf angeboten wird, ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes zu löschen. Unterbleibt die Löschung innerhalb von 14 Tagen, hat PrimeLuxEstates das Recht, die Immobilienanzeige ohne Ankündigung zu löschen. Der Zahlungsanspruch von PrimeLuxEstates bleibt hiervon unberührt.

10.3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gemäß § 314 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt für PrimeLuxEstates vor, wenn der Nutzer trotz Aufforderung zur Beseitigung vertragsverletzender Inhalte und/oder zur Unterlassung vertragswidrigen Verhaltens, keine Abhilfe schafft. Ein wichtiger Grund liegt zudem vor, wenn ein Anbieter trotz nochmaliger Nachfristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.

10.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung seitens PrimeLuxEstates beinhaltet das Recht, die jeweilige Anzeige bzw. das Anzeigenpaket zu löschen. Im Falle des wiederholten Zahlungsverzugs nach erneuter Anzeigenschaltung bzw. Anzeigenpaketbuchung durch den jeweiligen Anbieter darf PrimeLuxEstates den Benutzerzugang löschen und den Anbieter dauerhaft von der Plattform ausschließen.

11. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt PrimeLuxEstates nicht.
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Anbieter bei der abschließenden Bestätigung vor Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf „Zurück“ jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der von PrimeLuxEstates angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Angebotsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Nutzer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Verbraucher haben ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht.
f) Den Vertragstext kann der Nutzer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch PrimeLuxEstates gespeichert und dem Anbieter per E-Mail nach Vertragsschluss mit der Rechnung zugeschickt. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, ihre vorangegangenen Bestellungen oder ihre sonstigen gespeicherten Daten unter dem Menüpunkt „Mein PrimeLuxEstates“ und dort bei „Meine Aufträge“ einzusehen.
g) Informationen zur Zahlung und Erfüllung kann der Nutzer den Informationen in den zur Verfügung stehenden Rubriken Preisliste und Zahlungsarten sowie der Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen entnehmen.

12. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

PrimeLuxEstates ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf oder Ankauf stehen, zu übermitteln.
PrimeLuxEstates ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Websites vorzunehmen. Der Anbieter hat das Recht, einer solchen Weiterverbreitung zu widersprechen.

13. Urheber- und Nutzungsrecht

Die von PrimeLuxEstates zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Eine außervertragliche Nutzung oder Vervielfältigung der Inhalte durch Anbieter oder sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch PrimeLuxEstates möglich. An den Inhalten der Anzeigen, insbesondere den Texten und Fotos räumt der Anbieter PrimeLuxEstates im Rahmen des Inseratvertrags ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein. Dieses beinhaltet das Recht, die Anzeige mit Text und Fotos weltweit über die Plattform PrimeLuxEstates, so wie in sozialen Netzwerken, z.B. Facebook, Google Plus, Twitter u.a. oder Suchmaschinen wie z.B. Yahoo, Zillow, oder auf Partnerseiten öffentlich zugänglich zu machen oder auch in Printmedien zu vervielfältigen. PrimeLuxEstates hat das Recht, soweit z.B. für die Nutzung einer Social Media Plattform, wie z.B. Facebook, Google Plus, Twitter etc., erforderlich, eine Unterlizenz zu erteilen. Der Nutzer gewährleistet mit Einstellen eines Fotos, dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt bzw. sich etwaige Nutzungsrechte hat einräumen lassen. Das beinhaltet auch das Recht, PrimeLuxEstates ein einfaches Nutzungsrecht an dem/den Foto(s) für o.a. Zwecke einräumen zu können. Der Nutzer verpflichtet sich, PrimeLuxEstates von jedweden Ansprüchen Dritter freizustellen, die von diesen wegen Urheberrechtsverletzungen an den vom Anbieter eingestellten Fotos geltend gemacht werden. PrimeLuxEstates hat das Recht, bei Behauptung einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte, das betroffene Foto unverzüglich von der Plattform zu entfernen.

14. Änderungen

Bei laufenden Verträgen werden den Nutzern Änderungen dieser Geschäftsbedingungen 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht bis zu dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung widerspricht. Diese Genehmigungswirkung durch Schweigen tritt nur ein, wenn PrimeLuxEstates bei Übermittlung des Angebots unter Verweis auf diese Regelung darauf hinweist. Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien ein Kündigungsrecht gemäß Ziffer 10.3.

15. Sonstiges

15.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen PrimeLuxEstates und dem Nutzer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Nutzers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail Adresse: info@primeluxestates.com

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes von PrimeLuxEstates soweit der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. PrimeLuxEstates hat das Recht, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.










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